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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-49479

Einbindung von EUROPOL in das Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche über Presseberichte hinausgehenden Details kann die Bundesregierung zur Einbindung der EU-Polizeiagentur EUROPOL in das nach Ansicht vieler Bundesländer überstürzt eingerichtete &quot;Gemeinsame Extremismus-und Terrorabwehrzentrum&quot; (GETZ) mitteilen, das anstatt nach Bekanntwerden des &quot;Nationalsozialistischen Untergrunds&quot; auf rechte Umtriebe zu fokussieren, nun Erkenntnisse über &quot;Links- und Ausländerextremismus&quot; aufspüren soll (bitte die für das Zustandekommen der Kooperation verantwortlichen Ratsarbeitsgruppen bzw. sonstigen EU-Institutionen angeben, in denen die Zusammenarbeit zuvor thematisiert wurde), und auf welche Art und Weise ist die Mitarbeit konkret anvisiert bzw. erwünscht (bitte für die jeweiligen &quot;Arbeitsgruppen&quot; bzw. Arbeitsbereiche des GETZ gesondert angeben)?