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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-332417

Einbindung von Erkenntnissen zur AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland in die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

Stage otherUpdated 2mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wurden die Erkenntnisse des Bundesministeriums des Innern, die neu gegründete "Generation Deutschland" lasse "weder eine personelle noch eine inhaltliche Abgrenzung vom extremistischen Vorgänger &sbquo;Junge Alternative&lsquo;" erkennen, in die kontinuierliche Prüfung zwischen Bundesinnenministerium und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu den Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens (bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 32, Plenarprotokoll 21/30) eingebunden, und führten diese Erkenntnisse zur Generation Deutschland zu einem veränderten Ergebnis der internen Prüfung?