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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-49521

Einbindung nichtbundeseigener Eisenbahninfrastruktur in das Schienengüterfernverkehrsnetz und Mittelvergabe für 2013

Stage otherUpdated 4mo ago

Warum hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer den Auftrag des Koalitionsvertrags, eine rechtliche Voraussetzung für die Finanzierung nichtbundeseigener Eisenbahninfrastruktur für die Einbindung in das Schienengüterfernverkehrsnetz zu schaffen, nicht umgesetzt, und auf welcher Grundlage sollen die vom Bundeshaushaltsgesetzgeber für das Jahr 2013 bereits zur Verfügung gestellten Mittel vergeben werden?