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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-258424

Einbindung des Deutschen Bundestages bei der Einrichtung der "Europäischen Friedensfazilität"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Weise beabsichtigt die Bundesregierung bei der Einrichtung der Europäischen Friedensfazilität den Deutschen Bundestag zu involvieren (bitte nach Information, Konsultation oder Mitbestimmen-Ratifizierung aufschlüsseln), und auf welche Weise will die Bundesregierung das Thema Rüstungsexporte bei der Einrichtung der Europäischen Friedensfazilität berücksichtigen?