Einbindung des BMU bei einem Abkommen mit Tschechien über die Unterhaltung und Entwicklung der internationalen Binnenwasserstraße Elbe

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bei den derzeit stattfindenden Verhandlungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über ein "Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die Unterhaltung und Entwicklung der internationalen Binnenwasserstraße Elbe" fachlich eingebunden, und wie bewertet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die ökologischen Folgewirkungen infolge der Sicherstellung einer vertraglich festgelegten Fahrrinnentiefe von 140 cm der Elbe unter dem aktuellen Bezugswasserstand auf deutschem bzw. eine Fahrrinnentiefe von 230 cm der Elbe auf tschechischem Staatsgebiet (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 102 der Abgeordneten Steffi Lemke auf Bundestagsdrucksache 19/26997)?