Einbindung der Datenschutzbeauftragten von NRW in die Durchführung von Modellprojekten zur elektronischen Gesundheitskarte
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was weiß die Bundesregierung bezüglich der fehlenden Einbindungen der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen in die Durchführung von Modellprojekten der elektronischen Gesundheitskarte zur Arzneimitteltherapiesicherheit ("Team eGK", "Medikationsplan NRW", "Arzneimittelkonto NRW" und weiteren; vgl. Bescheid der Landesbeauftragten vom 20. Juli 2016; https://fragdenstaat.de/files/foi/52544/31-11-0-3_2143-16_ASMller_20-07-16_geschwaerzt.pdf), und welche Maßnahmen zum Datenschutz (wie zum Beispiel Einbeziehen der zuständigen Datenschutzbeauftragten) hält die Bundesregierung bei der Durchführung von Modellprojekten im Rahmen der Entwicklung weiterer Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte (so auch beim Modellprojekt zu Arzneimittelsicherheit in NRW) für unerlässlich angesichts der nicht auszuschließenden gravierenden datenschutzrechtlichen Implikationen dieser Projekte?