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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-72932

Einbindung der Bundesregierung in die Russlandreise des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang war und ist die Bundesregierung in die Planungs- und Vorbereitungsprozesse der Russlandreise des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Februar 2016 eingebunden (Datum der erstmaligen Ankündigung der Reise gegenüber der Bundesregierung, Kenntnisse der Bundesregierung über Ziele, über die Agenda und die Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner, Übermittlung von Informationen und Empfehlungen durch die Bundesregierung), und welche konkreten Informationen oder Empfehlungen wurden ausgetauscht in Bezug auf die Themen Wirtschaftssanktionen, Nord Stream 2 und mögliche Mobilisierungsversuche von Teilen der deutschen Zivilgesellschaft durch die russische Regierung?