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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-18172

Einbeziehung von Informationspflichten in die Bestandsmessung bei zivilrechtlichen Verträgen

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie begründet die Bundesregierung die Haltung des Bundesministeriums der Justiz, Informationspflichten, die im Zusammenhang mit zivilrechtlichen Verträgen stehen, nicht umfänglich in die Bestandsmessung einzubeziehen (Bundestagsdrucksache 16/10039, S. 7)?<br /> <br /> Wird die Bundesregierung der Aufforderung des Normenkontrollrates folgen und künftig auch derartige Informationspflichten in die Bestandsmessung einbeziehen, und wenn nein, warum nicht?</span>