Einbeziehung der Höhe der Arbeitslosigkeit in die Berechnung der kommunalen Umsatzsteuerbeteiligung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die im Diskussionspapier "NEUE STÄRKE – Mutige Politik für Fortschritt, Gerechtigkeit und Zusammenhalt" von Johann Saathoff/Achim Post erhobene Forderung, künftig die kommunale Beteiligung an der Umsatzsteuer dadurch "gerechter zu machen", indem die Höhe der Arbeitslosigkeit als Berechnungskriterium Berücksichtigung findet, und gibt es im Bundesfinanzministerium schon Überlegungen, Planungen, Entwürfe etc., wie dies gesetzlich ausgestaltet werden könnte?