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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-63336

Einbeziehung der DDR-Altübersiedler in die Gesetzgebung zum Beitritt der DDR

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Ist die Bundesregierung bereit, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Einbeziehung der DDR-Altübersiedler in den Gesetzgebungsprozess zum Beitritt der DDR nicht ausdrücklich beschlossen worden ist, eine Entscheidung im Sinne des Votums des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zu dieser Thematik zu treffen? </p> <p>Bestehen seitens der Bundesregierung Pläne, die Einbeziehung der DDR-Altübersiedler in die Gesetzgebung zum Beitritt der DDR rückabzuwickeln?</p>