Ein Rüstungsexportkontrollgesetz endlich vorlegen

Gesetzliche Regelungen betr. Verankerung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport und des Gemeinsamen Standpunktes des Rates 2008/944 GASP, keine Umgehung durch Produktion im Ausland und technische Unterstützung, Genehmigungsentscheidung durch das gesamte Bundeskabinett, öffentliche außen- und sicherheitspolitische Begründung, zeitliche Begrenzung, Verbandsklagerecht für NGOs für Überprüfungen, erweiterte Berichtspflichten, Zollregelungen, keine Lizenzvergaben und Kleinwaffenexporte in Drittstaaten, keine Hermesbürgschaften, Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien gem. Koalitionsvertrag