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Ein neues Bergrecht für das 21. Jahrhundert

Stage rejectedUpdated 16d ago

Vorlage des Entwurfs eines umfassend reformierten Bundesberggesetzes für Vorhaben zur Gewinnung von Bodenschätzen: öffentliche Interessenabwägung, Information und Beteiligung bei Bergbauvorhaben, Eigentums- und Abbaurechte, Abschaffung ostdeutscher Sonderregelungen, Planfeststellungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung, generelle Bergschadensvermutung mit Beweislastumkehr, Ausbau alternativer Konfliktlösungsmethoden, Bewertung von Abbaufolgen und Klagerecht