Ein nationales Klimaschutzgesetz - Verbindlichkeit stärken, Verlässlichkeit schaffen, der Vorreiterrolle gerecht werden

Einbringung eines Gesetzentwurfs für ein nationales Klimaschutzgesetz: Festlegung von Klimaschutzzielen einschließlich Zwischenziele und Beschreibung eines langfristigen Minderungspfades, regelmäßige Berichtspflicht, Aufstellung bereichsübergreifender Klimaschutzpläne, Schaffung eines unabhängigen Kontrollgremiums, Europarechtskonformität, Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel bei Zielverfehlung, regelmäßige Überprüfung der Klimaschutzziele, Bemühung um ein europäisches Klimaschutzgesetz