Ein Moratorium für Sicherheitsgesetze bis zur Vorlage eines Prüfberichts zu Folgen der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung

Mögliche Neuordnung des Datenschutzrechts: Einsetzen einer unabhängigen Expertengruppe zur Prüfung der Auswirkungen des - im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verfassungsschutzgesetz des Landes NRW formulierten - neuen Grundrechts auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ auf das Datenschutzgesetz und andere bereits beschlossene Gesetze, Vorlage einer Evaluation und eines Berichts über alle bereits beschlossenen Sicherheitsgesetze hinsichtlich deren Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit, Verzicht auf Verabschiedung des BKA-Gesetzes bis zur Veröffentlichung des Abschlussberichts der Expertengruppe