Ein- bzw. Durchreiseverweigerung und Einfrierung sämtlicher Ressourcen in Bezug auf den bosnischen Politiker Milorad Dodik
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit wird sich die Bundesregierung bei dem anstehenden "Beschluss über die Verlängerung des Ratsbeschlusses 2011/173/CFSP vom 21. März 2011 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina" dafür einsetzen, dass das Mitglied des Staatsprädiums Bosnien und Herzegowina Milorad Dodik, unter anderem aufgrund seiner Drohung, in diesem Jahr ein Referendum über die Abspaltung des bosnischen Landesteils Republika Srpska und damit über die Zerstörung des Staates Bosnien und Herzegowina abzuhalten, als natürliche Person im Sanktionsbeschluss 2011/173/ GASP zu listen und ihm dadurch gemäß Artikel 1 die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der EU zu verweigern und gemäß Artikel 2 seine sämtlichen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einzufrieren, und wann soll die Verlängerung des Sanktionsbeschlusses 2011/173/ GASP im Rat der EU beschlossen werden (www.derstandard.de/story/2000114682136/dodik-droht-mit-zerstoerung-bosniens <www.derstand ard.de/story/2000114682136/dodik-droht-mit-zerstoerung-bosniens> und www.op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/da3ac9d0-1c32-437fbcdc-ee2d4fbc5f21/language-de <www.op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/da3ac9d0-1c32-437f-bcdcee2d4fbc5f21/language-de>)?