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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-254843

Eilbedürftigkeit beim Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worin besteht in der Sache bei dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Strafverfahrens die besondere Eilbedürftigkeit (und damit die Ausnahme von der Regel; Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 22. Oktober 2019 an die Bevollmächtigten der Länder beim Bund), und wie sieht die Bundesregierung diese Eilbedürftigkeit in Bezug auf Artikel 74 Absatz 2 Satz 4 erster Halbsatz des Grundgesetzes begründet?