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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-67484

Eignung Saudi-Arabiens als Bündnispartner im Kampf gegen den islamistischen Fundamentalismus bzw. Terrorismus

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Saudi-Arabien ein geeigneter Bündnispartner im Kampf gegen den islamistischen Fundamentalismus bzw. Terrorismus ist, wenn Saudi-Arabien nur jene &quot;Menschenrechte unterstützt und alle internationalen Konventionen respektiert&quot;, &quot;die in Übereinstimmung mit der Scharia stehen&quot; (www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/saudi-arabien-strafe-raif-badawi-kritik-eu-parlament-brief), was z. B. nun der 31-jährige Blogger Raif Badawi, der in seinem Onlineforum &quot;Saudische Liberale&quot; erzkonservative Kleriker und das Treiben der Religionspolizei kritisiert hatte, zu spüren bekommt, nachdem Anfang der Woche das oberste Gericht des Königreiches das drakonische Urteil von zehn Jahren Haft, 1 000 Stockschlägen und umgerechnet 200 000 Euro Geldbuße für rechtskräftig erklärte (www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/raif-badawi-saudi-arabien), und inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung dieses Verständnis von Menschenrechten die Grundlage der Bildung an der saudi-arabischen Schule König Fahd Akademie gGmbH in Bonn?