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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-119964

Eignung des Dr. Werthebach als Staatssekretär (G-SIG: 13010487)

Stage otherUpdated 4mo ago

Gegensätzliche Erklärungen der Bundesregierung, des Bundesamts für Verfassungsschutz und der damaligen brandenburgischen Landtagsabgeordneten und zeitweiligen Beisitzern im FDP-Bundesvorstand, Rosemarie Fuchs, zu Verlauf, Umfang, Terminen und Motivation einer Informationsweitergabe über den Juristen und Verfassungsschutz-Kritiker Dr. Thilo Weichert, Verantwortung von BfV-Präsident Dr. Werthebach, ähnliche Fälle unter seiner Präsidentschaft, entsprechende Fragen hinsichtlich des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes