Eigenverantwortung von Staaten und Banken stärken - Vergemeinschaftung von Einlagenrisiken verhindern

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG zum Verordnungsvorschlag zur Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS): keine Zustimmung zu einer Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken für Bankeinlagen, auch bei Zusage längerer Übergangsfristen, risikoreduzierender Maßnahmen u.a., Ablehnung jeglicher verpflichtenden europäischen Einlagenmitversicherung, -rückversicherung oder -vollversicherung, d.h. Haftung deutscher für Einlagen anderer Kreditinstitute, damit Stärkung fiskalischer und finanzieller Eigenverantwortung, konsequente Umsetzung bestehender Regeln zu Bankenabwicklungen und sogen. Bail-In<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems, KOM(2015) 586 endg., Ratsdok. 14649/15 (BR-Drs 640/15)