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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-237281

Eigenverantwortliche Durchführung von Abschiebungen durch den Freistaat Bayern

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Besteht zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern Einvernehmen darüber, dass das Bundesland künftig in eigener Verantwortung luftfahrzeuggebundene Abschiebungen mit Beamten der bayerischen Landespolizei durchführt, bzw. werden Verhandlungen zur Herstellung eines solchen Einvernehmens geführt, und besteht derartiges Einvernehmen bzw. bestehen Verhandlungen darüber auch mit anderen Bundesländern?