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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-21269

Eichpflicht für Tachometer bei Miet-Pkw

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen traten in den vergangenen Jahren bei zu eichenden Tachometern/Wegstreckenzählern in Miet-Pkw Abweichungen/ Toleranzen gegenüber üblichen Abweichungen/ Toleranzen bei nichtgeeichten Geräten dieser Art auf, die eine Eichpflicht für Miet-Pkw rechtfertigen könnten?<br /> <br /> Welche Gründe rechtfertigen es aus Sicht der Bundesregierung, die Streichung dieser Eichpflicht aus dem dritten Mittelstandsentlastungsgesetz wieder herauszunehmen und den betroffenen Unternehmen eine Entlastung von erheblichen Bürokratiekosten bis zu einer Gesamtreform des Eichwesens vorzuenthalten?