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Ehrlicher Dialog über europäische Grundwerte und Grundrechte in Ungarn

Stage rejectedUpdated 16d ago

Verdeutlichung der Sorge über die demokratischen Verhältnisse in Ungarn, Befürchtungen bezüglich der Vereinbarkeit von Teilen der neuen ungarischen Verfassung sowie einiger Gesetze mit den Grundwerten und -rechten der EU, Ermutigung der ungarischen Regierung zur Anforderung eines unabhängigen Berichts, Unterstützung der EU-Kommission bei der offenen Benennung möglicher Verletzungen des EU-Rechts sowie der EU-Grundwerte und -rechte