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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-79829

Effektivität und Rechtmäßigkeit von Abschiebungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche empirischen Anhaltspunkte hat die Bundesregierung dafür, dass die Gesamtzahl der Ausreisen (inklusive Abschiebungen) von abgelehnten Asylsuchenden in Bundesländern, in denen es vergleichsweise mehr Abschiebungen als freiwillige Ausreisen gibt, höher als in anderen Bundesländern ist, und wie ist der geplante Wegfall einer Abschiebungsankündigung nach mehr als einjährig geduldetem Aufenthalt mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde vereinbar (bitte ausführlich darlegen)?