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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-331566

Effektivität des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung öffentlicher Kommunikationsräume die tatsächliche Effektivität des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in seiner derzeitigen Ausgestaltung, beispielsweise hinsichtlich der Identifikation, Ahndung und Prävention von Hassrede sowie sonstigen Formen digitaler Gewalt, und welche konkreten legislativen, administrativen oder aufsichtsrechtlichen Anpassungen erwägt sie, um die Durchsetzungspflichten der Anbieter sozialer Netzwerke zu stärken und den Schutz betroffener Nutzerinnen und Nutzer nachhaltig zu verbessern?