Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-327119

Eckpunkte zur Umsetzung der Altschuldenentlastung der Kommunen

Stage otherUpdated 28d ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lauten die Eckpunkte der Bundesregierung zur Umsetzung der angekündigten kommunalen Altschuldenlösung (www.wiwo.de/politik/deutschland/cdu-parteitag-merz-altschuldenhilfe-soll-anfang-2026-greifen/100151695.html), die zum 1. Januar 2026 wirksam werden soll, und wie ist der Zeitplan für die anstehende Gesetzesberatung (bitte geplante Beratungsabfolge mit Datum angeben)?