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Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens

Stage otherUpdated 4mo ago

Bündelung der Nebenklagevertretung (Mehrfachvertretung bei gerichtlichen Beiordnungen), Bestellung von Opferanwälten bei sämtlichen Vergewaltigungstatbeständen, Vereinfachung des Befangenheitsrechts und des Beweisantragsrechts zur Unterbindung von Verfahrensverzögerungen, Überprüfung von Besetzungsrügen in Vorabentscheidungsverfahren statt im Revisionsverfahren, Harmonisierung der Unterbrechungsfristen mit Mutterschutz und Elternzeit, Erweiterung der DNA-Analyse (Untersuchung auf wahrscheinliche Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie Alter), Ausweitung der TKÜ auf Einbruchsdiebstahl, Qualitätsstandards für Gerichtsdolmetscher, Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht, Datenübermittlung an Polizeibehörden durch Bewährungshilfe und Führungsaufsicht, Ausweitung der Videoaufzeichnung auf Vernehmung erwachsener Opfer von Sexualstraftaten