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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-60576

Eckpunkte zur Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Eckpunkte zur Ausgestaltung einer Finanztransaktionsteuer, die in verstärkter Zusammenarbeit eingeführt werden soll, haben die zehn Unterzeichner im Rahmen der Ministererklärung vom 6. Mai 2014 vereinbart, und inwieweit entfaltet nach Ansicht der Bundesregierung diese Ministererklärung Bindungswirkung in der Frage der inhaltlichen Ausgestaltung der Finanztransaktionsteuer?