Eckpunkte und Vorlage des Gesetzentwurfs für eine bundesweite Endlagersuche

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche schriftlichen Diskussionsgrundlagen, wie insbesondere Gesetzentwurf für eine bundesweite Endlagersuche oder Eckpunkte für einen solchen Gesetzentwurf und Zeitplan für die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfs, will das BMU nach aktueller Planung bei dem Treffen des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer zur Frage eines Endlagersuchgesetzes am 11. November 2011 vorlegen, und welche der drei vorgenannten Unterlagen (Gesetzentwurf, Eckpunkte für Gesetzentwurf, Zeitplan) existieren im BMU bereits zumindest als erste Entwurfsversion?