Eckpunkte für eine umfassende Gemeindefinanzreform (G-SIG: 15010425)

Bekämpfung der kommunalen Finanzkrise durch eine umfassende Gemeindefinanzreform bis Ende 2003, Ablehnung des von der Union vorgeschlagenen Sofortprogramms, modernisierte Gewerbesteuer als Zentrum der kommunalen Finanzen, Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer, Einsatz von Eigenkapital ohne steuerliche Nachteile, Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II), Entlastung der Kommunen von Beiträgen zum Flutopfersolidaritätsfonds, von der KfW aufgelegte Programme zur Förderung kommunaler Investitionen und des Wohnungsbaus