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← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-12559

Eckpunkte für eine gerechte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Stage rejectedUpdated 16d ago

Misslungener Entwurf des Erbschaftsteuerreformgesetzes; Vorlage eines Modells mit deutlich ergiebigerem Aufkommen, verstärkter Heranziehung größerer und Schonung kleinerer Vermögen, Anhebung persönlicher Freibeträge (u. a. für selbstgenutztes Wohneigentum) und progressiver Tarifverlauf nach Größe des vererbten Vermögens unabhängig vom Verwandtschaftsgrad, Aufkommen an die Länder für Bildungsinvestitionen und Kinderbetreuung, Verschonung des Betriebsvermögens kleiner Unternehmen und Stundungsregelung, Freibeträge für nichteheliche Lebensgemeinschaften und Behinderte; Überprüfung von Doppelbesteuerungsabkommen auf Umgehungsmöglichkeiten