Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz

Vorlage eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, Verankerung der politischen Entscheidungskriterien für Rüstungsexporte im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und im Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG), Aufnahme von EU-Bestimmungen, außen- und sicherheitspolitische Begründung für Genehmigungen von Kriegswaffen in Drittstaaten, Verbandsklagerecht für Nichtregierungsorganisationen, Entscheidungsbefugnis des Bundeskabinetts, Endverbleibskontrolle, Markierungspflicht für Waffen, Waffenregister, Anpassung der Zollregelungen, Normierung des Umfangs der Berichtspflichten, Meldepflicht der Ermittlungsbehörden