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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-76819

Eckpunkte für ein Musterfeststellungsverfahren zur Erleichterung einer gemeinsamen Rechtsdurchsetzung für Verbraucher

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seine Ankündigung (vgl. Plenarrede des Abgeordneten Dirk Wiese, SPD vom 5. November 2015, Plenarprotokoll 18/133, S. 12955 (A)) in die Tat umsetzen, Eckpunkte für ein Musterfeststellungsverfahren vorzustellen, um Verbraucherinnen und Verbrauchern die gemeinsame Rechtsdurchsetzung zu erleichtern, und was waren bislang die Schwierigkeiten bei der Erarbeitung dieses Entwurfes?