Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann plant die Bundesregierung die Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie vorzulegen, die laut Maßnahmenkatalog (Nr. 52; www.bundesregierung.de/resource/bl ob/997532/1819984/4flf9683cf3faddf90e27f09c6 92abed/2020-11-25-massnahmen-rechtsextremi-d ata.pdf?download=1) zeitnah zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vereinbart werden sollen, und wird die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz noch in dieser Wahlperiode vorlegen?