Eckpunkte einer langfristigen deutschen Kohlepolitik (G-SIG: 13011743)

Planungs- und Finanzierungssicherheit für den heimischen Steinkohlenbergbau bis zum Jahr 2005: Erhalt der langfristigen Entwicklungs- und Leistungsfähigkeit, sozialverträglich gestalteter Anpassungsprozeß, bestandskräftige und rechtssichere Zusagen in Form von Zuwendungsbescheiden, Erhalt einer Mindestgröße von 35 Mio t Jahresförderung, Zusammenfassung der Unternehmen unter einem Dach, Fortsetzung der Lastenverteilung bei den Kokskohlenbeihilfen, Umstrukturierungshilfen sowie Maßnahmen zur Arbeitsplatzbeschaffung für aus dem Bergbau ausscheidende Arbeitnehmer und die Mantelwirtschaft aus infolge der Verringerung der direkten Kohleförderung freiwerdenden Mitteln; Fortsetzung der öffentlichen Hilfe für den Strukturwandel in den ostdeutschen Braunkohleregionen über das Jahr 2000 hinaus