Echte Transparenz und parlamentarische Beteiligung bei Rüstungsexportentscheidungen herstellen

Weitgehend identische Wiedervorlage der Forderungen auf BT-Drs 17/9412; Eckpunkte eines vorzulegenden Gesetzentwurfs für ein Rüstungsexportkontrollgesetz, gesetzliche Verankerung der Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie und des Gemeinsamen Standpunktes der EU sowie Integration in das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz, Menschenrechte im Empfängerland, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag, Versagung von Hermesbürgschaften für Rüstungs- und Kriegswaffenexporte