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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-237312

Durchsuchungen der Hamburger G20-Sonderkommission "Schwarzer Block" in mehreren europäischen Ländern

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf Grundlage welcher bilateralen oder auf welcher Ebene der Europäischen Union geschlossenen Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres gründeten die mit Unterstützung &quot;zahlreicher weiterer Polizeidienststellen sowie der EU-Justizbehörde Eurojust&quot; durchgeführten Durchsuchungen der Hamburger G20-Sonderkommission &quot;Schwarzer Block&quot; in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz (&quot;Elbchaussee-Randale: Neun Objekte im Ausland durchsucht&quot;, abendblatt.de vom 29. Mai 2018; sofern es sich um eine europäische Ermittlungsanordnung oder gemeinsame Ermittlungsgruppen handelte, bitte die jeweils beteiligten Polizeidienststellen oder Agenturen nennen), und welche weiteren Maßnahmen im Nachgang zum G20-Gipfel werden auf Grundlage von EU-Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres (auch der Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union &ndash; Europol) durchgeführt?