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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-302792

Durchsuchung von Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages im Zuge der Ermittlungen gegen die Reichsbürgerszene

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung Anlass dazu, im Zuge einer etwaigen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ein allgemeines Klagerecht im Sinne einer über die individuelle Betroffenheit des jeweiligen Klägers hinausgehende Klagebefugnis von Dritten einzuführen, und wenn nein, warum nicht (vgl. www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ferda-ataman-der-gefaehrliche-plan-der-anti-hass-beauftragten-84760528.bild.html, zuletzt abgerufen am 21. Juli 2023)?