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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-12789

Durchsuchung von Briefsendungen an Zeitungsredaktionen nach Selbstbezichtigungsschreiben

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Anordnung eines Postbeschlagnahmebeschlusses durch einen Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs aufgrund von Selbstbezichtigungsschreiben zweier militanter Gruppierungen zum Weltwirtschaftsgipfel an Zeitungs-, Rundfunk- oder Fernsehredaktionen, anordnende Stelle für Umsetzung der Postbeschlagnahmung durch Ermittlungsbeamte der Polizei anstelle von Postmitarbeitern, Maßnahmen</span>