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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-42889

Durchsetzung kollektiver Verbraucherinteressen

Stage otherUpdated 4mo ago

Initiativen der EU-Kommission, Einführung und Ausgestaltung neuer gemeinsamer Klageverfahren, Feststellungsklage durch Verbraucherverbände, Schadensersatzrecht betr. Verbraucherschutzvorschriften und Kartellrecht, Bußgelder und Geldstrafen des Bundeskartellamtes, Gewinne aus Preisabsprachen und volkswirtschaftlicher Gesamtschaden (insbes. Kaffeerösterkartell); Vorschläge der 6. Verbraucherschutzministerkonferenz betr. Bußgelder und Gewinnabschöpfungen<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)