Durchsetzung des Nachhaltigkeitskapitels des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass bei Verstößen gegen das Nachhaltigkeitskapitel durch die Vertragspartner des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens die im Abkommen vereinbarten Zollerleichterungen zurückgezogen werden, vor dem Hintergrund der Aussage der Bundesministerin Julia Klöckner, dass das Nachhaltigkeitskapitel verbindliche Regelungen enthalte und dass es keine Zollerleichterungen geben könne, wenn diese nicht eingehalten würden (www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/julia-kloeckner-landwirtschaftsministerin-brasilien-amazonas-waldbraende-waldwirtschaftabkommen)?