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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-330490

Durchsetzung des Digital Services Act und Sicherung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, vor dem Hintergrund US-amerikanischer Sanktionen gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg und dem ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton und der Gefahr weiterer Schritte in diese Richtung, die Durchsetzung des Digital Services Acts und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung auch in Anbetracht der Abhängigkeit von USamerikanischen Digitalkonzernen abzusichern?