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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-236731

Durchsetzung der Zurückweisungs- und Einreiseverweigerungspflicht bei der Einreise von Schutzsuchenden aus sicheren Drittstaaten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich seit 2013 die Weisungslage für die Bundespolizei im Hinblick auf die Durchsetzung der generellen gesetzlichen Zurückweisungs- und Einreiseverweigerungspflicht bei der Einreise von Schutzsuchenden aus sicheren Drittstaaten verändert (bitte mit Angabe von Urheber, Zeitpunkt und Form der Übermittlung &ndash; schriftlich, mündlich &ndash; sowie des wesentlichen materiellen Inhalts der Weisungslage zum 1. Januar 2013 sowie der nachfolgenden Weisungen), und wie begründet die Bundesregierung die aktuell geltende Weisungslage?