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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-277195

Durchsetzung der Konditionalität bei der Auszahlung von IPA-Mitteln

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung über die Durchsetzung der Konditionalität bei der Auszahlung von IPA-Mitteln und die in diesem Zusammenhang geplante Kontrolle der IPA-Mittel durch die Europäische Staatsanwaltschaft?