Durchsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Kriterien für das SWIFT-Abkommen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gedenkt die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP verankerten Kriterien für das SWIFT-Abkommen durchzusetzen, insbesondere den dort festgeschriebenen Ratifizierungsvorbehalt?<br /> <br /> Inwiefern wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Ablehnung des SWIFT-Abkommens im Europäischen Parlament nicht durch bilaterale Abkommen umgangen wird?<br /> <br /> *) Siehe hierzu auch Frage 54.