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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-245122

Durchsetzung der Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung zu folgender Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) &bdquo;Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von behinderten und nichtbehinderten Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin&ldquo;?<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung das Amt der bzw. des Beauftragten für die Belange behinderter Menschen so stärken, dass sie damit ihrem verfassungsgemäßen Auftrag nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG nachkommt, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung vollständig zu beseitigen?