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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-300525

Durchführung vorübergehender Binnengrenzkontrollen in Brandenburg und Sachsen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser die Durchführung vorübergehender Kontrollen an den Grenzen von Brandenburg zu Polen und von Sachsen zu Tschechien ermöglichen und bei der EU anzeigen, um den Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. Mai 2023 zur Flüchtlingspolitik umzusetzen (www.stern.de/gesellschaft/regional/berlinbrandenburg/migration--stuebgen-fordert-erneut-kontrollen-an-der-grenze-zu-polen-33475130.html)?