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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-38836

Durchführung von Sicherheitsbefragungen im Rahmen aufenthaltsrechtlicher Verfahren

Stage otherUpdated 4mo ago

Umfang von Sicherheitsanfragen der Ausländerbehörden an Sicherheitsbehörden des Bundes und weitere Polizeibehörden, Datenübermittlung und -speicherung, Überwachungen, Abschiebungen und statusentziehende Maßnahmen auf Grund von Sicherheitsanfragen; Nachrichtendienstmitarbeiter als "Zeugen vom Hörensagen" und bei "In-camera"-Verfahren im Verwaltungsprozess<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)