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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-271450

Durchführung von flächendeckenden SARS- CoV-2-Tests in Alten- und Pflegeheimen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung es in der jetzigen Situation und in Anbetracht der Ergebnisse des aktuellen Rechtsgutachtens der BAGSO &ndash; Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e. V. zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Altenund Pflegeheimen aus Anlass der COVID-19-Pandemie (www.bagso.de/publikationen/stellung nahme/rechtsgutachten-besuche-in-pflegeheime n /), als erforderlich an, die Tests auf SARSCoV-2-Infektionen in Alten- und Pflegeeinrichtungen als flächendeckende und umfassende Screenings auszuführen, wenn nicht, welche Begründung hat die Bundesregierung, dies nicht als erforderlich anzusehen?