Durchführung von Disziplinarmaßnahmen gegen aktive DKP- oder NPD-Mitglieder im Bereich der Bundesregierung (G-SIG: 00002639)

Anzahl der Beamten, die DKP-, SDAJ-, NPD- und JN-Mitglieder sind, Anteil der Funktionsträger und Aktivisten, Einleitung von Vorermittlungen wegen des Verdachts eines Dienstvergehens sowie von förmlichen Disziplinarverfahren und Stand der Verfahren, Bewertung der "politischen Aktivität" (im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 22.5.1975) für eine Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen, gegensätzliche Auffassung zwischen dem Bundesdisziplinaranwalt und Bundespostminister Gscheidle über die Zweckmäßigkeit der Durchführung von Disziplinarverfahren gegen zwei Beamte der Oberpostdirektion Stuttgart, die DKP-Funktionäre sind und für ihre Partei kandidiert haben