Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-237929

Durchführung von Datenabgleichen bei Grenzkontrollen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen führten Grenzvorfeld-Kontrollmaßnahmen der Bundespolizei nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) in Verbindung mit dem BMI-Erlass vom 7. März 2016 (GMBl 2016, Seite 203) seit 2016 im weiteren Verfahren zu einem Datenabgleich gemäß·§ 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BPolG mit dem Ergebnis, dass ein Aufenthaltsverbot im Sinne von § 11 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder ein Eurodac-Treffer festgestellt wurde (bitte nach Jahren aufschlüsseln, vgl. Plenarprotokoll 19/41, Seite 4102)?